BRAND TREUHAND Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH – Die Kanzlei für Mittelständische Unternehmen
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ÖGSW News

Ausgabe:

1. Aktuelle Steueränderungen 2007 durch Budgetbegleitgesetz

Am 23.5.2007 wurde im Bundesgesetzblatt das Budgetbegleitgesetz 2007 (BBG 2007) mit einer Reihe von wichtigen steuerlichen Neuerungen veröffentlicht.

  1. Wichtige Änderungen im Einkommensteuergesetz (EStG)

    • Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG):
      Durch diese erst im Vorjahr eingeführte Steuerbegünstigung können Einnahmen-Ausgaben-Rechner (insbesondere alle Freiberufler) ab 2007 bis zu 10% ihres Gewinnes, maximal € 100.000 pro Jahr, einkommensteuerfrei stellen, wenn sie in diesem Ausmaß im betreffenden Jahr auch investieren. Als begünstigte Investitionen gelten:
      • Neue abnutzbare körperliche Anlagen mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKWs, Taxifahrzeuge, EDV etc). Nicht begünstigt sind hingegen Gebäude, PKWs, Kombis oder gebrauchte Anlagen. In den Ausschluss für Gebäude wurden durch das BBG 2007 auch Mieterinvestitionen (zB Adaptierungskosten für ein gemietetes Büro) einbezogen. Weiters sind auch Investitionen ausgeschlossen, für die eine Forschungsprämie geltend gemacht wurde.
      • Als begünstigte Investition gilt auch die Anschaffung bestimmter Wertpapiere, die vier Jahre lang gehalten werden müssen. In Frage kommen dabei nur jene Wertpapiere, die auch als Deckung für die Pensionsrückstellung geeignet sind (siehe unten).
      Freuen können sich alle einkommensteuerpflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände und Vereinsfunktionäre, die bisher – mit dem Argument, dass sie trotz „betrieblicher“ Einkünfte eigentlich keinen „Betrieb“ haben und daher auch nicht investieren müssen – nach Interpretation der Finanz vom FBiG ausgenommen waren. Nach einem ziemlich überraschenden Meinungsschwenk akzeptiert das BMF nunmehr auch bei diesen Einkünften die Begünstigung des FBiG. Gleiches gilt auch für Ärzte hinsichtlich der einkommensteuerpflichtigen Sonderklassegebühren. Mangels erforderlicher Investitionen in Sachanlagen wird die Begünstigung in diesen Fällen vor allem durch Wertpapierkäufe in Anspruch genommen werden.
    • Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne:
      Nicht entnommene Gewinne von Personenunternehmen werden bis zu einem jährlichen Gewinn von € 100.000 steuerlich dadurch begünstigt, dass sie nur mit dem halben Einkommensteuersatz besteuert werden. Wird in einem der sieben Folgejahre aber mehr entnommen als der Gewinn des jeweiligen Jahres, kommt es in Höhe der „Überentnahme“ zu einer Rückgängigmachung der Begünstigung (= Nachversteuerung). Ab der Veranlagung 2007 erfolgt diese Nachversteuerung – wie in der letzten KlientenInfo bereits angekündigt – durch eine rückwirkende Aufrollung der begünstigten Besteuerung im Jahr der Geltendmachung der Begünstigung und nicht – wie bisher – im Jahr der Überentnahme. Damit sollen ungerechtfertigte Vor- und Nachteile der bisherigen gemeinsamen Versteuerung mit dem Einkommen des Nachversteuerungsjahres vermieden werden. Wenn die alte Regelung in den Jahren 2005 und 2006 für den Steuerpflichtigen zu einer Mehrbelastung geführt hat, kann dafür beim Finanzamt eine Nachsicht beantragt werden.
    • Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung:
      Nach der Aufhebung der Wertpapierdeckung für Pensions- und Abfertigungsrückstellungen durch den Verfassungsgerichtshof wurde dieser Bereich neu geregelt. Da die Wertpapierdeckung für Abfertigungsrückstellungen mit Ende 2006 generell ausgelaufen ist, gelten die neuen Deckungsvorschriften nur mehr für Pensionsrückstellungen.
      • Wie bisher müssen am Bilanzstichtag als Deckung der Pensionsrückstellung Wertpapiere im Nennbetrag von 50% des vorjährigen Rückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein.
      • Als deckungsfähige Wertpapiere gelten weiterhin vor allem Anleihen und Anleihenfonds (wobei sowohl Anleihen österr Schuldner als auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zugelassen werden), weiters neuerdings auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw EWR-Staat.
      • Neu ist, dass die steuerlich erforderliche Deckung der Pensionsrückstellung nicht nur durch die genannten Wertpapiere, sondern auch durch Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen hergestellt werden kann.
      • Das Deckungsvermögen darf nicht für andere Zwecke (zB als Sicherstellung für einen Bankkredit) verwendet werden.
      • Der Strafzuschlag für die Wertpapierunterdeckung wurde von 60% auf 30% der fehlenden Deckung halbiert.
      Die Änderungen treten erstmals für Wirtschaftsjahre in Kraft, die nach dem 30. Juni 2007 beginnen. Eine Wertpapierdeckung ist daher bei einem vollen Wirtschaftsjahr frühestens zum 30.6.2008 (nämlich für das abweichende Wirtschaftsjahr 1.7.2007 bis 30.6.2008), im Falle eines Regelwirtschaftsjahres (= Kalenderjahres) frühestens zum 31.12.2008 erforderlich.
    • Erhöhung der Pendlerpauschalen:
      Mit Wirkung ab 1. Juli 2007 werden die Pendlerpauschalen um ca 10% erhöht, um den gestiegenen Treibstoffpreisen (auch durch die Erhöhung der Mineralölsteuer – siehe unten) Rechnung zu tragen. Da Arbeitnehmer, deren Einkommen unter der Besteuerungsgrenze liegt, davon aber nicht profitieren würden, wird für diese für die Kalenderjahre 2008 und 2009 der Höchstbetrag der Negativsteuer von derzeit € 110 auf € 200 jährlich angehoben (Inanspruchnahme im Wege der Arbeitnehmerveranlagung). Dieser „Pendlerzuschlag“ in Höhe von höchstens € 90 steht zu, wenn mindestens in einem Kalendermonat Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht. Zu beachten ist, dass die Negativsteuer (inklusive Pendlerzuschlag) mit 10 % der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung begrenzt ist.
    • Sonstige Änderungen:
      • Die bisherige Praxis der österr Finanzverwaltung, wonach der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeier, Betriebsausflug) bis zu insgesamt € 365 jährlich und die dabei empfangenen Sachzuwendungen (zB Weihnachtsgeschenke) bis zu insgesamt € 186 jährlich steuerfrei sind, wurde im Interesse der Rechtssicherheit im EStG verankert.
      • Bei der so genannten Wegzugsbesteuerung wird durch eine Textänderung klargestellt, dass die Regelung über die Wegzugsbesteuerung alle Fälle des Verlustes des inländischen Besteuerungsrechtes erfasst (also zB auch den Wegfall des österr Besteuerungsrechts an mindestens 1%igen Kapitalanteilen durch den Tod des in Österreich ansässigen Gesellschafters, wenn die Erben im Ausland ansässig sind) und nicht eine Maßnahme im Sinne einer aktiven Handlung des Steuerpflichtigen (zB Wohnsitzverlegung ins Ausland) erforderlich ist.
      • Bei beschränkter Steuerpflicht wird die Einkommensteuer in bestimmten Fällen im Abzugswege mit einem Steuersatz von 20% der Brutto-Einkünfte (Einkünfte ohne Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten) eingehoben (zB bei ausländischen Künstlern, die in Österreich auftreten, bei Auszahlung des Honorars). Ab sofort kann der Abzugsverpflichtete (zB der österr Veranstalter) alternativ bei der Berechnung der Abzugssteuer auch die ihm nachgewiesenen, unmittelbar mit den steuerabzugspflichtigen Einnahmen zusammenhängenden Betriebsausgaben (Werbungskosten) berücksichtigen; der anzuwendende Steuersatz für die Abzugsteuer erhöht sich dann allerdings auf 35% (der Netto-Bezüge).
      • Bisher konnten Einnahmen-Ausgaben-Rechner lediglich Verluste, die in den ersten drei Jahren ab Betriebseröffnung entstanden sind, als so genannte „Anlaufverluste“ vortragen (und zwar zeitlich unbegrenzt). Ab dem Jahr 2007 können Einnahmen-Ausgaben-Rechner bei der Einkommensteuerveranlagung sämtliche Verluste, die in den drei vorangegangenen Jahren entstanden sind, vortragen und unter Beachtung der 75 %-Grenze mit Gewinnen verrechnen. Mit dem BBG 2007 wurde klargestellt, dass die vor 2007 entstandenen Anlaufverluste weiterhin zeitlich unbegrenzt vortragsfähig bleiben.

  2. Wichtige Änderungen im Körperschaftsteuergesetz

    • Steuerbefreite „Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften“ können aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nur mehr bis zum 31. Dezember 2007 gegründet werden (Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch).
    • Wichtig für die Praxis ist die neue körperschaftsteuerliche Behandlung von Forderungsnachlässen durch die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft. Während bisher nach der Judikatur der Forderungsverzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft bei dieser generell als steuerneutrale Einlage behandelt wurde, muss in Hinkunft differenziert werden: Eine steuerneutrale Einlage liegt bei einem Forderungsverzicht des Gesellschafters nur insofern vor, als die Forderung im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltig ist. Soweit die Forderung zu diesem Zeitpunkt bereits uneinbringlich ist - und das wird in Sanierungsfällen oft zur Gänze der Fall sein -, führt der Forderungsverzicht des Gesellschafters (unabhängig davon, ob dieser eine natürliche Person, eine Kapitalgesellschaft oder zB ein Verein ist) bei der Kapitalgesellschaft zu einem steuerpflichtigen Ertrag! Die Neuregelung ist am Tag nach der Veröffentlichung des BBG 2007 im Bundesgesetzblatt, somit am 24.5.2007, in Kraft getreten.
    • Die gute Nachricht: Das im ersten Gesetzesentwurf vorgesehene Abzugsverbot für Fremdfinanzierungskosten (zB Bankzinsen) im Zusammenhang mit der Kreditfinanzierung von Gewinnausschüttungen wurde aufgrund zahlreicher Einwände im Begutachtungsverfahren wieder fallen gelassen. Die Kosten für die Fremdfinanzierung von Gewinnausschüttungen bleiben daher entsprechend der Judikatur des VwGH steuerlich voll absetzbar.

  3. Wichtige Änderungen im Umsatzsteuergesetz

    • Für alle Umsätze (also auch für Lieferungen), die mit dem Betrieb von Unternehmen zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbunden sind, gilt derzeit ein ermäßigter Steuersatz von 10%. Aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen muss der ermäßigte Steuersatz ab 1.1.2008 auf die mit dem Betrieb der genannten Unternehmen regelmäßig verbundenen Dienstleistungen (sonstigen Leistungen) eingeschränkt werden.
    • Im Hinblick auf die Erhöhung des deutschen Umsatzsteuersatzes (Normalsteuersatzes) ab 1.1.2007 auf 19% wird – mit etwas Verspätung – nunmehr auch der Umsatzsteuersatz für Umsätze in den Zollausschlussgebieten von 16% auf 19% angehoben. Die Erhöhung gilt für alle Umsätze ab 1.7.2007.
    • Für den Handel mit Schrott, Alteisen und anderen Abfallstoffen wird die Möglichkeit vorgesehen, dass der Finanzminister zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetruges per Verordnung (VO) einen Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Abnehmer) einführen kann (so genannter „Übergang der Steuerschuld“ oder „Reverse Charge“). Eine derartige Regelung gibt es derzeit bereits für Bauleistungen. Der zwischenzeitlich dazu bereits vorliegende Verordnungs-Entwurf des BMF enthält zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen eine Auflistung der betroffenen Gegenstände (zB Abfälle aus Kunststoff, Papier, Glas, Schrott aus Eisen und anderen Metallverbindungen). Der Übergang der Steuerschuld soll auch für damit zusammenhängende sonstige Leistungen (zB Sortieren, Zerteilen) gelten. Die VO soll mit 1.7.2007 in Kraft treten.

  4. Sonstige Änderungen

    • Die Mineralölsteuer wird mit 1. Juli 2007 bei Benzin um 3 Cent je Liter und bei Diesel um 5 Cent je Liter erhöht. Die Vergütungssätze für die begünstigten Verwendungen werden entsprechend angepasst.
    • Im Umgründungssteuergesetz wurden vor allem einige Änderungen im Zusammenhang mit der Behandlung von grenzüberschreitenden Umgründungen vorgenommen. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Verschmelzungen (Artikel I Umgründungssteuergesetz): Die (bis zu neun Monate mögliche) Rückwirkung von Umgründungen hat bei Verschmelzungen bisher nicht für Anteilsinhaber der verschmolzenen Kapitalgesellschaften gegolten. Für Verschmelzungen mit einem Stichtag nach dem 31.12.2006 erfolgt nunmehr auch der verschmelzungsbedingte (und in der Regel steuerneutrale) Anteilstausch auf Gesellschafterebene rückwirkend auf den gewählten Verschmelzungsstichtag. Dadurch werden vor allem unerwünschte Erschwernisse bei der (rückwirkenden) Herstellung der Gruppenbesteuerung beseitigt.
    • Die festen Gebühren des Gebührengesetzes (GebG) werden ab 1.7.2007 teurer: Im Gebührengesetz wurde nämlich die im Regierungsprogramm vorgesehene jährliche Valorisierung ua der festen Gebührensätze des § 14 GebG (zB Gebühren für Eingaben und Beilagen, für Protokolle, Reisedokumente, Visa, Unterschriftsbeglaubigungen, Zeugnisse udgl) umgesetzt. Die Valorisierung (per Verordnung) wird jeweils ab 1. Juli jeden Jahres, erstmals ab 1. Juli 2007, durchgeführt. Der bereits vorliegende Entwurf einer Gebühren-Valorisierungsverordnung sieht eine Erhöhung ab 1.7.2007 um durchschnittlich 1,3% vor, die so berechneten Beträge werden kaufmännisch auf volle 10 Cent gerundet. Ein Reisepass, dessen Ausstellung bisher € 69 kostet, kostet ab 1.7.2007 € 70.
    • Die Gebührenbefreiung für Werknutzungs-, Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge soll mit Wirkung ab 1.1.2002 auf „Verträge über die Nutzung von Software“ ausgeweitet werden. Damit soll – entgegen der Judikatur des VwGH – erfreulicherweise klargestellt werden, dass Verträge über die Nutzung von (Standard-)Software entsprechend der bisherigen Praxis gebührenfrei sind.

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