BRAND TREUHAND Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH – Die Kanzlei für Mittelständische Unternehmen
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ÖGSW News

Ausgabe:

1. Steuer-Splitter

1.1. Geplante steuerliche Änderungen im Herbst 2007


Folgende Gesetze mit wichtigen steuerlichen Änderungen liegen derzeit als Ministerialentwürfe vor und sollen noch rechtzeitig vor Ende 2007 im Parlament beschlossen werden:
  • Abgabensicherungsgesetz 2007:
    Schwerpunkte dieses Gesetzesentwurfs sind Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (zB bei der Umsatzsteuer) sowie zur Vermeidung von Steuergestaltungen (zB Übertragung von Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen bei Stiftungen, gruppenbesteuerungsbe-dingte Firmenwertabschreibung etc).
  • Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007:
    Dieser Gesetzesentwurf enthält eine europarechtskonforme Neuregelung der Steuerbe-freiung für so genannte Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 6b KStG).
  • Änderung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes:
    Analog zur Regelung der Abfertigung neu für Arbeitnehmer/innen soll ab 1.1.2008 auch für Selbständige die Möglichkeit einer abfertigungsähnlichen betrieblichen Vorsorge ge-schaffen werden. Selbständige, die nach GSVG in der Krankenversicherung pflichtversi-chert sind, sollen demnach verpflichtet werden, 1,53 % ihrer GSVG-Beitragsgrundlage in die neue Selbständigenvorsorge einzuzahlen; sonstige Selbständige können sich im Rahmen eines Opting-in-Modells zu einer solchen Beitragszahlung verpflichten.

Details zum endgültigen Stand dieser Gesetzesentwürfe gibt es in der nächsten Ausgabe der Klienten-Info Anfang Dezember 2007. Bei der nachfolgenden Checkliste „Steuertipps zum Jahres-ende 2007“ (siehe Punkt 2.) sind die geplanten Änderungen noch nicht berücksichtigt.

1.2. Kündigung des Erbschaftssteuerabkommens zwischen Österreich und Deutschland

Wie das BMF mitteilt, hat die Bundesrepublik Deutschland aus Anlass des Auslaufens der öster-reichischen Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Ende Juli 2008 das Doppelbesteuerungsab-kommen betreffend Erbschaftssteuer mit Wirkung zum Jahresende 2007 gekündigt. Zur Vermei-dung einer möglichen Doppelbesteuerung während des Zeitraums vom 1. Jänner 2008 bis 31. Juli 2008 soll aber durch ein gesondertes Abkommen die vorübergehende Weitergeltung des gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens bis Ende Juli 2008 sichergestellt werden.

1.3. Änderungen im Arbeitszeitgesetz (AZG)

Die im Sommer beschlossenen Änderungen im AZG bringen wesentliche Neuerungen für Teil-zeitarbeitskräfte. So können Änderungen des Ausmaßes der Teilzeit ab 1.1.2008 nur mehr in Schriftform erfolgen. Den Teilzeitbeschäftigten gebührt weiters ab 1.1.2008 für Mehrarbeitsstun-den ein Zuschlag von 25 % zum Normallohn. Diese Zuschläge sind nur dann nicht zu bezahlen, wenn die Mehrarbeitsstunden innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten (der mit dem Arbeit-nehmer festzulegen ist) durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden. Bei gleitender Arbeitszeit kann der Durchrechnungszeitraum auch länger sein. Durch Kollektivvertrag können die Zuschlagsregelungen auch abweichend (dh auch niedriger) geregelt werden. Der 25 %ige Mehr-arbeitszuschlag ist steuerlich nicht begünstigt, da die Kriterien für steuerfreie Überstundenzu-schläge nicht erfüllt sind.

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