BRAND TREUHAND Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH – Die Kanzlei für Mittelständische Unternehmen
BRAND TREUHAND GmbH

ÖGSW News

Ausgabe:

1. Wichtige Neuerungen für Dienstnehmer ab 1.1.2008

1.1 Neuregelung der Reisekostenersätze

Über die Änderungen bei den Reisekosten wurde bereits in der KlientenInfo 4/2007 ausführlich berichtet. Nachfolgend nochmals die wichtigsten Änderungen in Kürze:

a) Tagesgeld

Wie bisher können Tagesgelder (unverändert maximal € 26,40 pro Tag) auch ab 1.1.2008 nach folgenden Grundsätzen steuerfrei gewährt werden:

  • Tagesgelder bei Dienstreisen mit täglicher Rückkehr bleiben nur so lange steuerfrei, bis der Zielort zu einem weiteren Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit wird (das ist zB nach fünf Tagen durchgehender oder nach 15 Tagen unregelmäßig wiederkehrender Tätigkeit der Fall).
  • Tagesgelder bei Dienstreisen mit unzumutbarer täglicher Rückkehr (ab 120 km Entfernung) bleiben längstens 183 Tage steuerfrei; dann ist von einem weiteren Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit auszugehen.

Nach der ab 1.1.2008 geltenden Neuregelung können Tagesgelder, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift zur Zahlung verpflichtet ist, für folgende Tätigkeiten zeitlich unbegrenzt steuerfrei ausbezahlt werden:

  • Außendiensttätigkeiten (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste außerhalb des Betriebsgeländes),
  • Fahrtätigkeiten (Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Betriebsgeländes),
  • Baustellen- und Montagetätigkeiten (außerhalb des Betriebsgeländes),
  • Arbeitskräfteüberlassung oder
  • für vorübergehende Tätigkeiten an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde (zB bei Entsendung für Ausbildungszwecke an einen Schulungsort, bei Springertätigkeiten oder Aushilfstätigkeiten in einer anderen Filiale des Unternehmens; wobei in diesen Fällen für die Steuerfreiheit naturgemäß eine durch die vorübergehende Tätigkeit vorgegebene zeitliche Beschränkung besteht).

Ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht möglich (zB bei Vereinen und Arbeitgebern mit weniger als fünf Mitarbeitern), gilt nach der neuen Rechtslage auch eine bindende Vereinbarung des Arbeitgebers mit allen Dienstnehmern als Verpflichtung.

Das Tagesgeld kann künftig unabhängig vom Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift auch nach Kalendertagen abgerechnet werden. Weiters wurde bei Auslandsreisen die Aliquotierung des Tagesgeldes (bisher Drittel-Regelung) an die Regelung für Inlandsreisen angepasst: Danach steht ab 1.1.2008 auch für Auslandsreisen ab drei Stunden für jede angefangene Stunde ein Zwölftel des jeweiligen Landessatzes zu.

b) Nächtigungsgeld

Das pauschale Nächtigungsgeld beträgt unverändert € 15 pro Nacht (ohne Nachweis der Nächtigung). Bei einer Dienstreise zu einem Arbeitsort, bei der der Arbeitnehmer so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann (in der Regel ab einer Entfernung von 120 km), geht die Finanzverwaltung davon aus, dass der Arbeitsort (Einsatzort) nach einem Zeitraum von sechs Monaten zum Mittelpunkt der Tätigkeit wird. Ab dem siebenten Monat gezahlte pauschale Nächtigungsgelder sind daher steuerpflichtig.

c) Kilometergeld

Für das betragsmäßig unveränderte Kilometergeld gilt ab 1.1.2008 generell eine 30.000 km-Grenze bzw können max € 11.400 (= 30.000 x € 0,38 pro km) pro Kalenderjahr steuerfrei ausbezahlt werden. Steuerfreies Kilometergeld für Dienstreisen von der Wohnung aus gibt es bis zum Ende des Kalendermonats, in dem diese Fahrten erstmals überwiegend zurückgelegt werden.

1.2 WICHTIG: Anmeldung von Dienstnehmern VOR Arbeitsantritt

Es kann nicht oft genug betont werden, dass ab 1.1.2008 die Anmeldung von Dienstnehmern ausnahmslos vor Arbeitsantritt zu erfolgen hat. Neben der sofortigen Vollmeldung ist auch eine Mindestangabenmeldung vor Arbeitsantritt möglich, wobei in diesem Fall die Vollmeldung binnen sieben Tagen nachzureichen ist. Als Beilage finden Sie ein Muster für eine solche Mindestangabenmeldung vor Arbeitsantritt, die per Fax rund um die Uhr an die Tel-Nr 05 78 07 61 gesendet werden kann. Faxbestätigung bitte unbedingt aufbewahren! Weitere Details – auch zu den hohen Geldstrafen bei Verletzung von Meldepflichten – finden Sie in der KlientenInfo 4/2007.

1.3 Arbeitslosenversicherung für freie Dienstnehmer

Mit einer Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz sollen folgende Neuerungen in Kraft treten:

  • Freie Dienstnehmer werden ab dem 1.1.2008 zwangsweise in die Arbeitslosenversicherung einbezogen. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6 % des gebührenden monatlichen Entgelts wird je zur Hälfte vom Dienstgeber und vom freien Dienstnehmer getragen. Die Altersausnahme von der Beitragspflicht für 56jährige gilt auch für freie Dienstnehmer. Der Bonus bei Einstellung von Personen über 50 gilt wie bei normalen Dienstnehmern.
  • Selbständig erwerbstätige Personen können sich ab dem 1.1.2009 in die Arbeitslosenversicherung einbeziehen lassen. Den Arbeitslosenversicherungsbeitrag in Höhe von 6 % der Beitragsgrundlage muss der Selbstständige zur Gänze selbst tragen. Als Beitragsgrundlage kann wahlweise ein Viertel, die Hälfte oder drei Viertel der Höchstbeitragsgrundlage nach GSVG gewählt werden. Die einmal gewählte Beitragsgrundlage gilt so lange, bis ein zulässiger Austritt erfolgt. Ein Austritt ist frühestens nach 8 Jahren möglich.
  • Freie Dienstnehmer werden ab dem 1.1.2008 auch in die Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitragspflicht einbezogen. Den Beitrag in Höhe von 0,55 % (Beitragssatz 2008) des gebührenden monatlichen Entgelts trägt alleine der Dienstgeber.

1.4 Neuerungen im Arbeitszeitgesetz

Mit 1.1.2008 treten folgende Änderungen im Arbeitszeitgesetz in Kraft:

  • Der Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung kann eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden zulassen. Damit soll eine Viertagewoche ermöglicht werden. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert, kann die Vereinbarung der Viertagewoche (mit Verlängerung der Normalarbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag) auch schriftlich mit jedem Arbeitnehmer vereinbart werden.
  • In Kollektivverträgen kann die tägliche Normalarbeitszeit – bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit – sogar auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.
  • Teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen, die Arbeitsleistungen über das vereinbarte Ausmaß hinaus erbringen, erhalten für geleistete Mehrstunden künftig einen Zuschlag von 25 %. Die Mehrstunden sind aber dann nicht zuschlagspflichtig, wenn sie innerhalb eines Kalendervierteljahres durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden.
  • Kollektivvertragliche (kurze) Verfallfristen für geleistete Über- oder Mehrstunden werden durch fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen gehemmt. In diesen Fällen gilt die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

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